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Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

SGB VII

§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund154 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/106#abs-1 (1) In den in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Unternehmen gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht

1.
der in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Versicherten untereinander,
2.
der in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Versicherten gegenüber den Betriebsangehörigen desselben Unternehmens,
3.
der Betriebsangehörigen desselben Unternehmens gegenüber den in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Versicherten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/106#abs-2 (2) Im Fall des § 2 Abs. 1 Nr. 17 gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht

1.
der Pflegebedürftigen gegenüber den Pflegepersonen,
2.
der Pflegepersonen gegenüber den Pflegebedürftigen,
3.
der Pflegepersonen desselben Pflegebedürftigen untereinander.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/106#abs-3 (3) Wirken Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder Unternehmen des Zivilschutzes zusammen oder verrichten Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte, gelten die §§ 104 und 105 für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/106#abs-4 (4) Die §§ 104 und 105 gelten ferner für die Ersatzpflicht von Betriebsangehörigen gegenüber den nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Versicherten.

Wird zitiert von 154 Entscheidungen zu § 106 SGB VII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 14.10.2025 – VI ZR 14/24Anspruch der gesetzlichen Unfallversicherung gegen in Österreich ansässigen Beklagten aus ArbeitsunfallZitiert von 1
  2. BGH, 17.06.2008 – VI ZR 257/06Gesetzliche Unfallversicherung: Reichweite der Haftungsfreistellung bei einer gemeinsamen Betriebsstätte gegenüber einem unfallversicherten Unternehmer (§ 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII) Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 16
  3. BSG, 26.06.2007 – B 2 U 17/06 RZitiert von 13
  4. LSG Baden-Württemberg, 17.10.2006 – L 1 U 1247/06
  5. BGH, 18.12.2007 – VI ZR 235/06Zitiert von 9
  6. BGH, 23.09.2014 – VI ZR 483/12Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Vorprozesses; gemeinsame BetriebsstätteZitiert von 14

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 17.03.2026 – 1 U 228/24
  2. OLG Celle, 03.03.2026 – 5 W 11/26
  3. OLG Brandenburg, 12.11.2025 – 7 U 141/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 106 SGB VII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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